Die TAWNY GmbH, Schellingstr. 45, 80799 München (im Folgenden "Plattformbetreiber") stellt unter tawny.ai und den zugehörigen Subdomains (u.a. platform.tawny.ai, docs.tawny.ai, usw.) eine Software-as-a-Service Plattform (im Folgenden Plattform) im Bereich Emotionserkennung bereit.
Registrierte Nutzer (im Folgenden "Nutzer") können auf der Plattform Videos hochladen. Personen in dem Video werden dann unmittelbar hinsichtlich der menschlichen Emotionen, Verhaltensweisen und weiterer affektiver Zustände analysiert.
Der Plattformbetreiber hat das Ermessen über den Inhalt, das Erscheinungsbild, die Gestaltung, die Funktionsweise und alle anderen Merkmale der Plattform. Dies umfasst das Recht den Inhalt, das Erscheinungsbild, die Gestaltung, die Funktionsweise sowie andere Merkmale der Plattform sowie einzelner Elemente, Aspekte, Teile oder Features jederzeit umzugestalten, zu modifizieren, zu beseitigen oder zu verändern, bzw. den Zugang hierzu einzuschränken.
Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform durch die Nutzer und damit das Rechtsverhältnis zwischen dem Plattformbetreiber und den Nutzern. Sie sind für das Rechtsverhältnis zwischen Plattformbetreiber und Nutzer einzig maßgebend, soweit nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart ist. Abweichende Regelungen in diesem Sinne bedürfen der Schriftform.
Begriffsbestimmungen:
Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern.
Der Plattformbetreiber hat dieses Recht nur, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Plattformbetreibers für den Nutzer zumutbar ist.
Der Plattformbetreiber teilt dem Nutzer die Änderungen spätestens 6 Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform mit.
Ist der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er diesen widersprechen. Der Plattformbetreiber weist den Nutzer in der Änderungsmitteilung sowohl auf sein Widerspruchsrecht hin, als auch darauf, dass die Änderung als genehmigt gilt, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 1 Monat ab Zugang der Änderungsmitteilung in Schriftform widerspricht.
Der Plattformbetreiber stellt in dem nachfolgend beschriebenen Umfang die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform bereit.
Jeder Nutzer kann auf der Plattform Videos von Personen (im Folgenden "Nutzerinhalte") hochladen und dort analysieren lassen.
Zur Einrichtung eines Nutzerkontos ist eine Registrierung erforderlich. Hierzu hat der Nutzer die vorgegebenen Pflichtfelder (im Folgenden "Nutzerdaten") vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen, eine gültige E-Mail-Adresse zu hinterlegen und zur Sicherung seines Nutzerkontos ein Passwort gemäß den aktuell gültigen Passwortrichtlinien einzurichten.
Die Registrierung kann nur abgeschlossen und übermittelt werden, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.
Mit Abschluss dieser Registrierung auf der Plattform gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform ab. Angebote von Nutzern werden auf Richtigkeit und Plausibilität geprüft.
Nach der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail an seine angegebene E-Mail-Adresse. Der Versand dieser Bestätigungs-E-Mail stellt die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform dar.
Der Plattformbetreiber ist berechtigt, das Angebot eines Nutzers auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform aus beliebigen Gründen abzulehnen, insbesondere wenn der Nutzer nicht der von der Plattform avisierten Zielgruppe entspricht. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform besteht nicht.
Hauptnutzer ist derjenige Nutzer, der für sich persönlich oder für ein Unternehmen als dessen Vertreter eine Subscription anlegt. Jeder Hauptnutzer kann Mitnutzer zur Teilnahme an seinem Nutzerkonto sowie Projektbeteiligte zur Teilnahme an einem einzelnen Projekt einladen. Diese Nutzer müssen sich ebenfalls auf der Plattform registrieren und haben dann die vom Hauptnutzer eingeräumten Zugriffsrechte auf die Nutzerinhalte des Hauptnutzers. Der Hauptnutzer kann diesen Nutzern die jeweiligen Zugriffsrechte jederzeit wieder entziehen.
Für die Nutzung der Plattform stellt der Plattformbetreiber dem jeweiligen Hauptnutzer das vereinbarte Entgelt in Rechnung, welches sich nach der jeweils aktuellen Preisliste richtet, die öffentlich auf der Plattform zugänglich ist.
Alle aufgelisteten Preise verstehen sich zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
Bei monatlichem Nutzungsentgelt wird dieses jeweils im voraus am Anfang des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig.
Zur Abrechnung versendet der Plattformbetreiber eine entsprechende Rechnung über den Zahlungsdiensteanbieter Paddle an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse.
Sofern kein anderes Zahlungsverfahren vereinbart wurde, muss der Rechnungsbetrag spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung auf dem Konto des Plattformbetreibers gutgeschrieben sein.
Jeder Nutzer ist verpflichtet,
Jeder Nutzer ist für die Sicherheit seines Nutzerkontos selbst verantwortlich.
Informationen, Marken, Markennamen, Kennzeichnungen und sonstige Inhalte der Plattform dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Plattformbetreibers weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt noch auf sonstige Weise verwertet werden.
Der Plattformbetreiber prüft nicht, ob die Nutzerinhalte gesetzliche Vorgaben oder Rechte Dritter verletzen. Jeder Nutzer ist für die Zulässigkeit des Hochladens und der Analyse der Videos verantwortlich. Dies gilt insbesondere dafür, dass die Verarbeitung auf der Plattform den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt und keine Rechte Dritter verletzen.
Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, Datenschutzrechte Dritter (z.B. der Personen in den Videos) zu wahren (z.B. eine Einwilligung der Personen zur Datenverarbeitung einzuholen). Der Nutzer stellt den Plattformbetreiber hiermit von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung etwaiger Datenschutzrechte oder ihrer sonstigen Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Inhalte gegen den Plattformbetreiber geltend machen könnten.
Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Nutzerinhalte auf der Plattform vorläufig oder dauerhaft zu sperren, zu löschen oder sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder geforderte Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn der Plattformbetreiber wegen eines Inhaltes, den ein Nutzer auf der Plattform eingestellt hat, von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.
Mit dem Hochladen der Nutzerinhalte räumt der Nutzer dem Pattformbetreiber das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages beschränkte Recht ein, die Nutzerinhalte zur Bereitstellung und Verbesserung der Plattform und der verwendeten Technologie zu analysieren. Für die Einholung der hierfür notwendigen datenschutzrechtlichen Einwilligung der Personen in den Videos ist der Plattformbetreiber verantwortlich. Das Recht zur Verarbeitung der Nutzerinhalte zu vorgenannten Zwecken erlischt durch den Widerruf der gegenüber dem Plattformbetreiber erteilten Einwilligung durch die betroffene Person. Zudem räumt der Nutzer dem Plattformbetreiber das nicht ausschließliche, zeitlich unbeschränkte Recht ein, die hieraus gewonnenen Analysedaten und -ergebnisse für die vorgenannten Zwecke in anonymisierter Form zu verarbeiten.
Der Nutzungsvertrag (Subscription) wird für die jeweils vom Nutzer ausgewählte Laufzeit geschlossen.
Der Nutzungsvertrag verlängert sich um die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit, wenn nicht eine der Parteien den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Vertragslaufzeitende kündigt.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere anzunehmen bei technischen Manipulationen des Nutzers an der Plattform oder den Funktionen oder sonstigen Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Regelungen.
Jede Kündigung bedarf mindestens der Textform.
Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie beim Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet der Plattformbetreiber unbeschränkt.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Plattformbetreiber bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen kann (Kardinalspflicht). Bei Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Die Haftung auf Grund des Produkthaftungsgesetzes und anderer zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.
Die vorstehenden Absätze 1-3 gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.
Die Nutzerdaten werden von dem Plattformbetreiber ausschließlich zu den in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Zwecken unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet. Insbesondere werden ohne eine entsprechende Einwilligung keine personenbezogenen Daten längerfristig gespeichert oder an Dritte weitergegeben. Weitergehende Informationen zu der Verarbeitung personenbezogener Daten können dem Datenschutzhinweis entnommen werden.
Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit weiteren nationalen und bereichsspezifische Rechtsvorschriften. Der Plattformbetreiber speichert und verarbeitet die zum Zweck der Emotionsanalyse bereitgestellten Nutzerinhalte als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO im Auftrag der jeweiligen verantwortlichen Stelle.
Sofern Daten nachgelagert vom Plattformbetreiber zur Verbesserung der Plattform und der verwendeten Technologie verarbeitet werden, handelt dieser als eigene Verantwortliche Stelle i.S.d. Art. 4 Abs.7 DSGVO.
Für die Nutzung der Plattform gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz des Plattformbetreibers.
Änderungen oder Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen, sowie etwaige Nebenabreden hierzu bedürfen der Schriftform, soweit nicht vorstehend ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Das gleiche gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll vielmehr eine Regelung gelten, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, TAWNY GmbH, Schellingstr. 45, 80799 München, Mail: widerruf@tawny.ai mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden (§ 355 Abs. 1 Satz 5 BGB).
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
- TAWNY GmbH, Schellingstr. 45, 80799 München, E-Mail: widerruf@tawny.ai
- Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
- Bestellt am/Erhalten am: ____________________
- Name des/der Verbraucher(s): ____________________
- Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________
- Unterschrift des/der Verbraucher(s): ____________________
- Datum: ____________________
*Unzutreffendes streichen.
Stand: 01.08.2021
Anlage: Auftragsverarbeitungsvertrag
Produkt
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