Nutzungsbedingungen

English-speaking audience: For your convenience, you can find a translation of the text after the German text. However, please note that the German text is the legally binding one.

1. Präambel

  1. Die TAWNY GmbH, Schellingstr. 45, 80799 München (im Folgenden "Plattformbetreiber") stellt unter tawny.ai und den zugehörigen Subdomains (u.a. platform.tawny.ai, docs.tawny.ai, usw.) eine Software-as-a-Service Plattform (im Folgenden Plattform) im Bereich Emotionserkennung bereit.
  2. Registrierte Nutzer (im Folgenden "Nutzer") können auf der Plattform Videos hochladen. Personen in dem Video werden dann unmittelbar hinsichtlich der menschlichen Emotionen, Verhaltensweisen und weiterer affektiver Zustände analysiert.
  3. Der Plattformbetreiber hat das Ermessen über den Inhalt, das Erscheinungsbild, die Gestaltung, die Funktionsweise und alle anderen Merkmale der Plattform. Dies umfasst das Recht den Inhalt, das Erscheinungsbild, die Gestaltung, die Funktionsweise sowie andere Merkmale der Plattform sowie einzelner Elemente, Aspekte, Teile oder Features jederzeit umzugestalten, zu modifizieren, zu beseitigen oder zu verändern, bzw. den Zugang hierzu einzuschränken.
  4. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform durch die Nutzer und damit das Rechtsverhältnis zwischen dem Plattformbetreiber und den Nutzern. Sie sind für das Rechtsverhältnis zwischen Plattformbetreiber und Nutzer einzig maßgebend, soweit nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart ist. Abweichende Regelungen in diesem Sinne bedürfen der Schriftform.
  5. Begriffsbestimmungen:
  • Nutzer: Registriert sich über das Registrierungs-Formular und stimmt hierbei den Nutzungsbedingungen zu.
  • Hauptnutzer: Nutzer, der für sich persönlich oder für ein Unternehmen als dessen Vertreter einen Nutzungsvertrag (Subscription) anlegt.
  • Mitnutzer: Nutzer, der von einem anderen Nutzer als Mitnutzer des gesamten Plattform-Accounts unter Einräumung vollständiger Zugriffsrechte eingeladen wird.
  • Projektbeteiligter (Kollaborator): Nutzer, der von einem anderen Nutzer zu einem Projekt eingeladen wird und Zugriffsrechte für dieses Projekt eingeräumt bekommt.

2. Änderungsvorbehalt

  1. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern.
  2. Der Plattformbetreiber hat dieses Recht nur, wenn die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Plattformbetreibers für den Nutzer zumutbar ist.
  3. Der Plattformbetreiber teilt dem Nutzer die Änderungen spätestens 6 Wochen vor dem Wirksamwerden in Textform mit.
  4. Ist der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden, so kann er diesen widersprechen. Der Plattformbetreiber weist den Nutzer in der Änderungsmitteilung sowohl auf sein Widerspruchsrecht hin, als auch darauf, dass die Änderung als genehmigt gilt, wenn er nicht innerhalb einer Frist von 1 Monat ab Zugang der Änderungsmitteilung in Schriftform widerspricht.

3. Leistungen des Plattformbetreibers

  1. Der Plattformbetreiber stellt in dem nachfolgend beschriebenen Umfang die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Plattform bereit.
  2. Jeder Nutzer kann auf der Plattform Videos von Personen (im Folgenden "Nutzerinhalte") hochladen und dort analysieren lassen.

4. Registrierung

  1. Zur Einrichtung eines Nutzerkontos ist eine Registrierung erforderlich. Hierzu hat der Nutzer die vorgegebenen Pflichtfelder (im Folgenden "Nutzerdaten") vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen, eine gültige E-Mail-Adresse zu hinterlegen und zur Sicherung seines Nutzerkontos ein Passwort gemäß den aktuell gültigen Passwortrichtlinien einzurichten.
  2. Die Registrierung kann nur abgeschlossen und übermittelt werden, wenn der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptiert.
  3. Mit Abschluss dieser Registrierung auf der Plattform gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform ab. Angebote von Nutzern werden auf Richtigkeit und Plausibilität geprüft.
  4. Nach der Registrierung erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail an seine angegebene E-Mail-Adresse. Der Versand dieser Bestätigungs-E-Mail stellt die Annahme des Angebots auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform dar.
  5. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, das Angebot eines Nutzers auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform aus beliebigen Gründen abzulehnen, insbesondere wenn der Nutzer nicht der von der Plattform avisierten Zielgruppe entspricht. Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages zur Nutzung der Plattform besteht nicht.
  6. Hauptnutzer ist derjenige Nutzer, der für sich persönlich oder für ein Unternehmen als dessen Vertreter eine Subscription anlegt. Jeder Hauptnutzer kann Mitnutzer zur Teilnahme an seinem Nutzerkonto sowie Projektbeteiligte zur Teilnahme an einem einzelnen Projekt einladen. Diese Nutzer müssen sich ebenfalls auf der Plattform registrieren und haben dann die vom Hauptnutzer eingeräumten Zugriffsrechte auf die Nutzerinhalte des Hauptnutzers. Der Hauptnutzer kann diesen Nutzern die jeweiligen Zugriffsrechte jederzeit wieder entziehen.

5. Nutzungsentgelt und Zahlungsbedingungen

  1. Für die Nutzung der Plattform stellt der Plattformbetreiber dem jeweiligen Hauptnutzer das vereinbarte Entgelt in Rechnung, welches sich nach der jeweils aktuellen Preisliste richtet, die öffentlich auf der Plattform zugänglich ist.
  2. Alle aufgelisteten Preise verstehen sich zuzüglich der am Tag der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
  3. Bei monatlichem Nutzungsentgelt wird dieses jeweils im voraus am Anfang des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig.
  4. Zur Abrechnung versendet der Plattformbetreiber eine entsprechende Rechnung über den Zahlungsdiensteanbieter Paddle an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse.
  5. Sofern kein anderes Zahlungsverfahren vereinbart wurde, muss der Rechnungsbetrag spätestens 14 Tage nach Rechnungsstellung auf dem Konto des Plattformbetreibers gutgeschrieben sein.

6. Plichten des Nutzers

  1. Jeder Nutzer ist verpflichtet,
    1. vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und seinem Unternehmen zu machen.
    2. Änderungen in den Daten unverzüglich mitzuteilen. Bis zur Änderung der persönlichen Angaben oder Angaben zum Nutzer gelten die auf der Plattform hinterlegten Angaben des Nutzers gegenüber dem Plattformbetreiber als richtig und vollständig.
    3. das zur Sicherung des Nutzerkontos eingerichtete Passwort geheim zu halten.
    4. die Nutzung des eigenen Nutzerkontos durch Dritte zu verhindern.
    5. jede missbräuchliche Nutzung des eigenen Nutzerkontos unverzüglich dem Plattformbetreiber anzuzeigen.
  2. Jeder Nutzer ist für die Sicherheit seines Nutzerkontos selbst verantwortlich.
  3. Informationen, Marken, Markennamen, Kennzeichnungen und sonstige Inhalte der Plattform dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung des Plattformbetreibers weder verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft, vermietet, genutzt, ergänzt noch auf sonstige Weise verwertet werden.

7. Inhaltliche Verantwortlichkeit und Freistellung

  1. Der Plattformbetreiber prüft nicht, ob die Nutzerinhalte gesetzliche Vorgaben oder Rechte Dritter verletzen. Jeder Nutzer ist für die Zulässigkeit des Hochladens und der Analyse der Videos verantwortlich. Dies gilt insbesondere dafür, dass die Verarbeitung auf der Plattform den datenschutzrechtlichen Anforderungen genügt und keine Rechte Dritter verletzen.
  2. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, Datenschutzrechte Dritter (z.B. der Personen in den Videos) zu wahren (z.B. eine Einwilligung der Personen zur Datenverarbeitung einzuholen). Der Nutzer stellt den Plattformbetreiber hiermit von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung etwaiger Datenschutzrechte oder ihrer sonstigen Rechte durch die von dem Nutzer eingestellten Inhalte gegen den Plattformbetreiber geltend machen könnten.
  3. Der Plattformbetreiber ist berechtigt, die Nutzerinhalte auf der Plattform vorläufig oder dauerhaft zu sperren, zu löschen oder sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder geforderte Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn der Plattformbetreiber wegen eines Inhaltes, den ein Nutzer auf der Plattform eingestellt hat, von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird.
  4. Mit dem Hochladen der Nutzerinhalte räumt der Nutzer dem Pattformbetreiber das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages beschränkte Recht ein, die Nutzerinhalte zur Bereitstellung und Verbesserung der Plattform und der verwendeten Technologie zu analysieren. Für die Einholung der hierfür notwendigen datenschutzrechtlichen Einwilligung der Personen in den Videos ist der Plattformbetreiber verantwortlich. Das Recht zur Verarbeitung der Nutzerinhalte zu vorgenannten Zwecken erlischt durch den Widerruf der gegenüber dem Plattformbetreiber erteilten Einwilligung durch die betroffene Person. Zudem räumt der Nutzer dem Plattformbetreiber das nicht ausschließliche, zeitlich unbeschränkte Recht ein, die hieraus gewonnenen Analysedaten und -ergebnisse für die vorgenannten Zwecke in anonymisierter Form zu verarbeiten.

8. Vertragsdauer und Kündigung

  1. Der Nutzungsvertrag (Subscription) wird für die jeweils vom Nutzer ausgewählte Laufzeit geschlossen.
  2. Der Nutzungsvertrag verlängert sich um die jeweils vereinbarte Vertragslaufzeit, wenn nicht eine der Parteien den Nutzungsvertrag mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen Vertragslaufzeitende kündigt.
  3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere anzunehmen bei technischen Manipulationen des Nutzers an der Plattform oder den Funktionen oder sonstigen Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen oder gesetzliche Regelungen.
  4. Jede Kündigung bedarf mindestens der Textform.

9. Haftung

  1. Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sowie beim Fehlen einer garantierten Eigenschaft haftet der Plattformbetreiber unbeschränkt.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Plattformbetreiber im Falle einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Plattformbetreiber bei leichter Fahrlässigkeit nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen kann (Kardinalspflicht). Bei Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.
  3. Die Haftung auf Grund des Produkthaftungsgesetzes und anderer zwingender gesetzlicher Regelungen bleibt unberührt.
  4. Die vorstehenden Absätze 1-3 gelten entsprechend für die gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers.

10. Datenschutz

  1. Die Nutzerdaten werden von dem Plattformbetreiber ausschließlich zu den in diesen Nutzungsbedingungen beschriebenen Zwecken unter Beachtung der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert und verarbeitet. Insbesondere werden ohne eine entsprechende Einwilligung keine personenbezogenen Daten längerfristig gespeichert oder an Dritte weitergegeben. Weitergehende Informationen zu der Verarbeitung personenbezogener Daten können dem Datenschutzhinweis entnommen werden.
  2. Die Parteien verpflichten sich zur Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes gemäß der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit weiteren nationalen und bereichsspezifische Rechtsvorschriften. Der Plattformbetreiber speichert und verarbeitet die zum Zweck der Emotionsanalyse bereitgestellten Nutzerinhalte als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO im Auftrag der jeweiligen verantwortlichen Stelle.
  3. Sofern Daten nachgelagert vom Plattformbetreiber zur Verbesserung der Plattform und der verwendeten Technologie verarbeitet werden, handelt dieser als eigene Verantwortliche Stelle i.S.d. Art. 4 Abs.7 DSGVO.

11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Für die Nutzung der Plattform gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz des Plattformbetreibers.
  3. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vertragsbedingungen, sowie etwaige Nebenabreden hierzu bedürfen der Schriftform, soweit nicht vorstehend ausdrücklich etwas anderes geregelt ist. Das gleiche gilt für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
  4. Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen soll vielmehr eine Regelung gelten, die in rechtlich zulässiger Weise dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.

12. Informationen für Verbraucher

  1. Dem Nutzer, der Verbraucher ist, steht das nachfolgende Widerrufsrecht zu.

    Widerrufsbelehrung
    Widerrufsrecht
    Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, TAWNY GmbH, Schellingstr. 45, 80799 München, Mail: widerruf@tawny.ai mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden (§ 355 Abs. 1 Satz 5 BGB).
    Widerrufsfolgen
    Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

  2. Der Nutzer, der Verbraucher ist, kann für seinen Widerruf das folgende Muster-Widerrufsformular verwenden.

    Muster-Widerrufsformular
    (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
    TAWNY GmbH, Schellingstr. 45, 80799 München, E-Mail: widerruf@tawny.ai
    Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung
    Bestellt am/Erhalten am: ____________________
    Name des/der Verbraucher(s): ____________________
    Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________
    Unterschrift des/der Verbraucher(s): ____________________
    Datum: ____________________*Unzutreffendes streichen.

Stand: 01.08.2021

Anlage: Auftragsverarbeitungsvertrag

Terms of Use

For your convenience, this is a translation of the German text. However, please note that the German text is the legally binding one.

1. Preamble

  1. TAWNY GmbH, Schellingstr. 45, 80799 München (hereinafter referred to as the "platform operator") provides a software-as-a-service platform (hereinafter referred to as the "platform") in the field of emotion recognition under tawny.ai and the associated subdomains (including platform.tawny.ai, docs.tawny.ai, etc.).
  2. Registered users (hereinafter referred to as "users") can upload videos on the platform. Persons in the video are then immediately analysed with regard to human emotions, behaviour and other affective states.
  3. The platform operator has the discretionary power over the content, appearance, design, functionality and all other features of the platform. This includes the right to redesign, modify, remove or change the content, appearance, design, functionality and other features of the platform as well as individual elements, aspects, parts or features at any time, or to restrict access to them.
  4. These Terms of Use govern the use of the platform by the users and thus the legal relationship between the platform operator and the users. They are the sole authoritative basis for the legal relationship between the platform operator and the user unless otherwise agreed in individual contracts. Deviating provisions in this sense must be in writing.
  5. Definitions:
  • User: Registers via the registration form and agrees to the terms of use.
  • Main user: User who creates a user contract (subscription) for himself or for a company as its representative.
  • Co-user: User who is invited by another user as a co-user of the entire platform account with full access rights granted.
  • Project participant (collaborator): User who is invited to a project by another user and is granted access rights to this project.

2. Reservation of Change

  1. The platform operator is entitled to change these Terms of Usage with a reasonable period of notice.
  2. The platform operator only has this right if the change is reasonable for the user, considering the interests of the platform operator.
  3. The platform operator shall notify the user of the changes in text form no later than 6 weeks before they take effect.
  4. If the user does not agree with the changes, he can object to them. In the notification of change, the platform operator shall inform the user both of his right to object and of the fact that the change shall be deemed approved if he does not object in writing within a period of 1 month from receipt of the notification of change.

3. Services of the Platform Operator

  1. The platform operator provides the technical requirements for the use of the platform to the extent described below.
  2. Every user can upload videos of persons (hereinafter referred to as "user content") to the Platform and have them analysed there.

4. Registration

  1. Registration is required to set up a user account. For this purpose, the user must fill in the mandatory fields (hereinafter referred to as "user data") completely and truthfully, provide a valid email address and set up a password in accordance with the currently valid password guidelines to secure his user account.
  2. Registration can only be completed and submitted if the user accepts these terms of use.
  3. By completing this registration on the platform, the user makes a binding offer to conclude a contract for the use of the platform. Offers from users are checked for correctness and plausibility.
  4. After registration, the user will receive a confirmation email to his specified email address. The sending of this confirmation email represents the acceptance of the offer to conclude a contract for the use of the platform.
  5. The platform operator is entitled to reject a user's offer to conclude a contract for the use of the platform for any reason, especially if the user does not correspond to the target group of the platform. There is no right to conclude a contract for the use of the platform.
  6. The main user is the user who creates a subscription for himself or for a company as its representative. Each main user can invite co-users to participate in his user account as well as project participants to participate in an individual project. These users must also register on the platform and then have the access rights granted by the main user to the user content of the main user. The main user can revoke the respective access rights of these users at any time.

5. User Fee and Terms of Payment

  1. For the use of the platform, the platform operator shall invoice the respective main user for the agreed fee, which is based on the respective current price list that is publicly accessible on the platform.
  2. All listed prices are subject to the statutory value added tax applicable on the day of invoicing.
  3. In the case of monthly usage fees, this is due in advance at the beginning of the respective billing period.
  4. For billing purposes, the platform operator shall send a corresponding invoice via the payment service provider Paddle to the email address provided by the main user.
  5. Unless another payment method has been agreed, the invoice amount must be credited to the platform operator's account no later than 14 days after the invoice is issued.

6. Obligations of the User

  1. Every user is obliged,
    1. to provide complete and truthful information about himself and his company;
    2. to notify any changes in the data without delay. Until changes are made to the personal details or details of the user, the user's details provided on the platform are deemed to be correct and complete;
    3. to keep the password set up to secure the user account secret;
    4. to prevent the use of the user account by third parties;
    5. to notify the platform operator immediately of any misuse of the user's own user account.
  2. Each user is responsible for the security of his user account.
  3. Information, trademarks, brand names, labels and other contents of the platform may not be changed, copied, reproduced, sold, rented, used, supplemented or otherwise exploited without the prior written consent of the platform operator.

7. Responsibility for Content and Indemnification

  1. The platform operator does not check whether the user content violates legal requirements or the rights of third parties. Each user is responsible for the permissibility of uploading and analyzing the videos. This applies in particular to the fact that processing on the platform complies with data protection requirements and does not infringe the rights of third parties.
  2. The User is responsible for protecting the data protection rights of third parties (e.g. the persons in the videos) (e.g. obtaining the consent of the persons for data processing). The user hereby indemnifies the platform operator from all claims that third parties could assert against the platform operator due to a violation of any data protection rights or their other rights by the contents posted by the user.
  3. The platform operator is entitled to temporarily or permanently block, delete or modify the user content on the platform in such a way that it no longer infringes the rights of third parties or to issue required cease and desist declarations if a claim is made against the platform operator by third parties for injunctive relief because of content which a user has posted on the platform.
  4. By uploading the user content, the user grants the platform operator the non-exclusive right, limited to the term of the user contract, to analyse the user content for the purpose of providing and improving the platform and the technology used. The platform operator is responsible for obtaining the necessary data protection consent of the persons in the videos. The right to process the user content for the aforementioned purposes expires upon revocation of the consent given to the platform operator by the data subject. In addition, the user grants the platform operator the non-exclusive, unlimited right to process the analysis data and results obtained from this for the aforementioned purposes in anonymised form.

8. Duration of Contract and Termination

  1. The user contract (subscription) is concluded for the term selected by the user.
  2. The user contract is automatically extended by the respective agreed contract period unless one of the parties terminates the user contract with a notice period of one month to the end of the respective contract period
  3. The right to extraordinary termination for good cause remains unaffected. Good cause is to be assumed in particular in the event of technical manipulations by the User on the platform or the functions or other violations of these Terms of Use or statutory regulations.
  4. Any notice of termination must be at least in text form.

9. Liability

  1. In the event of intent and gross negligence, as well as in the absence of a guaranteed feature, the platform operator is liable without limitation.
  2. In the case of slight negligence, the platform operator is liable without limitation in the event of injury to life, body and health. Otherwise, the platform operator shall only be liable for slight negligence if an obligation is violated, the fulfilment of which is essential for the proper execution of the contract, the violation of which endangers the achievement of the purpose of the contract and on the observance of which the user can regularly rely (cardinal obligation). In the event of a breach of a cardinal obligation, liability shall be limited to the foreseeable damage typical for the contract.
  3. Liability based on the Product Liability Act and other mandatory legal regulations remains unaffected.
  4. The above paragraphs 1-3 apply accordingly to the legal representatives or vicarious agents of the platform operator.

10. Data Protection

  1. The user data will be stored and processed by the platform operator exclusively for the purposes described in these terms of use in compliance with the relevant provisions of data protection law. In particular, no personal data will be stored for a longer period of time or passed on to third parties without corresponding consent. Further information on the processing of personal data can be found in the privacy notice.
  2. The Parties undertake to comply with the statutory data protection pursuant to the General Data Protection Regulation (GDPR) in conjunction with other national and sector-specific legal provisions. The platform operator stores and processes the user content provided for the purpose of the emotion analysis as a processor pursuant to Art. 28 DSGVO on behalf of the respective controller.
  3. If data is processed downstream by the platform operator for the purpose of improving the platform and the technology used, the platform operator acts as its own data controller within the meaning of Article 4 (7) of the GDPR.

11. Applicable Law and Place of Jurisdiction

  1. The use of the platform shall be governed by German law to the exclusion of international private law and the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods, which has been incorporated into German law.
  2. Place of jurisdiction for merchants within the meaning of the German Commercial Code (HGB) is the registered office of the platform operator.
  3. Amendments or supplements to these contractual terms and conditions, as well as any ancillary agreements in this regard must be made in writing, unless otherwise expressly regulated above. The same applies to a waiver of the written form requirement.
  4. Should individual or several provisions of these contractual terms and conditions be or become invalid in whole or in part, the validity of all other provisions or agreements shall not be affected in case of doubt. Instead of the ineffective provisions, a provision shall apply which comes as close as possible to the economic sense and purpose of the ineffective provision in a legally permissible manner.

12. Information for Consumers

  1. The user, who is a consumer, has the following right of withdrawal.

    Withdrawal Policy
    Right of Withdrawal You have the right to withdraw this contract within fourteen days without giving reasons. The withdrawal period is fourteen days from the date of conclusion of the contract. To exercise your right of withdrawal, you must inform us TAWNY GmbH, Schellingstr. 45, 80799 München, Mail: widerruf@tawny.ai by means of a clear statement (e.g. a letter or e-mail sent by post) of your decision to withdraw this contract. You can use the attached model withdrawal form for this purpose, but this is not mandatory. In order to comply with the withdrawal period, it is sufficient to send the notification of the exercise of the right of withdrawal before the end of the withdrawal period (§ 355 (1) sentence 5 BGB).
    Consequences of Withdrawal If you withdraw this Agreement, we shall reimburse you for all payments we have received from you, including delivery charges (other than any additional charges arising from your choosing a different method of delivery from the cheapest standard delivery offered by us), immediately and no later than fourteen days from the date on which we receive notice of your withdrawal of this Agreement. For this refund, we will use the same means of payment that you used for the original transaction, unless expressly agreed otherwise with you; in no event will you be charged for this refund.

  2. The user who is a consumer may use the following model withdrawal form for his revocation.

    Model Withdrawal Form
    (If you want to withdraw the contract, please fill out this form and send it back.)
    – TAWNY GmbH, Schellingstr. 45, 80799 München, E-Mail: widerruf@tawny.ai
    – I/we* hereby withdraw the contract concluded by me/us* for the provision of the following service
    – Ordered on/received on: ____________________
    – Name of the consumer(s): ____________________
    – Adress oft he consumer(s): ____________________
    – Signature oft he consumer(s): ____________________
    – Date: ____________________
    *Delete as applicable.

Status: 01.08.2021

Annex: Data processing agreement